Berendt, Timm: „Sagen wir einfach Bimbo!" Rassismus und Drogen in Politik und Programm der FPÖ. Oder: Wie grenzt die FPÖ farbige Dealer aus?

Der Autor möchte im Rahmen einer >qualitativen Diskursanalyse< „die Verbreitung und Instrumentalisierung rassistischer Stereotype durch die Politik" am Beispiel der von der österreichischen FPÖ vertretenen Drogenpolitik und Suchtmittelgesetzesänderung untersuchen (S. 4,3).

In seinem ersten, Rahmen setzenden Hauptteil untersucht er zunächst den Politik- und Rassismus-Aspekt und sodann die Konzepte der Drogen und Drogenpolitik: Als Kern einer bürgerlichen Sicherheits-Politik sieht er eine >Ausländerpolitik<, die Ausländer zunächst nach deren Nützlichkeit definiert, wobei dann der – eo ipso als ausländisch begriffene (mafiöse) – Dealer in jeder Hinsicht ausgegliedert wird. „Der Kern des >Andersseins< von Ausländern besteht also darin, nicht Inländer zu sein" (7) und dient damit – im Rahmen nationaler Identität - zugleich funktional dazu die Stellung des Inländers festzulegen, wobei für diesen gilt: „Es handelt sich um eine wechselseitige Anerkennung, um eine Zugehörigkeit, die auch so vom Staatsbürger wahrgenommen. Er fühlt sich zugehörig zu seiner Nation" (13). Hierin sieht der Autor eine wesentliche Wurzel des Rassismus: „Rassismus, das ist der polit-moralische, Volks und andere sittliche Charaktere unterscheidende Blick auf die staatlich durchorganisierte und durchsortierte Menschheit" (15)mit dem u.a. >gesellschaftlich vorhandene Probleme< diesen anderen zugeschrieben werden können (16). Rassismus, Produkt eines Konstruktionsprozesses (18),"dient damit sowohl zur Aus- als auch zur Eingrenzung" (19).

Die illegalisierte Droge mitsamt der damit verbundenen illegalen Ökonomie sind „künstliche Schöpfungen von Seiten des Staates" (nach Scheerer, S. 25). Deren >Abenteurer-Kapitalismus< (Amendt)werde mythologisch im Bild der >organisierten Kriminalität< und damit des „kriminellen, gewaltbereiten und skrupellosen Ausländers" (26) begriffen. Der Autor erläutert dies mit Hilfe einschlägiger Literatur (u.a. Zelik, Adler) näher am Beispiel des Kokain-Handels, der keineswegs allein mit diesem >Kartell-Mythos< erklärt werden könne: „Es erscheint mir wenig wahrscheinlich, dass die Drogenkartelle die Vormachtstellung in der Produktion von Kokain haben, die ihnen immer nachgesagt wird." (31). Drogenpolitisch lasse sich in letzter Zeit ein Paradigmawechsel feststellen, in dem zwar der Junkie vermehrt als Kranker, der Dealer dagegen verstärkt als Krimineller wahrgenommen werde: „Damit teilt sich das Bild in zwei Seiten: Auf der einen Seite stehen die bösen Dealer und auf der anderen Seite die armen, süchtigen Konsumenten" (38).

In seinem zweiten Hauptteil geht der Autor zunächst kurz auf die FPÖ ein, um sodann deren Dealerbild mitsamt der damit verbundenen Drogenpolitik zu skizzieren. Die auf deutschnationalem Hintergrund gegründete FPÖ nahm nach einem kurzen liberalen Zwischenspiel mit der Wahl Haiders einen rechts-nationalen Kurs, mit dem sie zuletzt 1999 zur zweitstärksten Partei Österreichs aufrücken konnte(38ff). In ihrem ausländerpolitischen Programm erklärte sie „generell die Existenz von Ausländern zum Problem" (45), das sie 1993 in einem - gescheiterten – Volksbegehren zur „Konstruktion eines gemeinsamen Feindbildes und damit zur Mobilisierung von rechten Wählern" einsetzte (47): „Es geht der FPÖ um den Ausländer als Problem, weil, darauf weisen Neugebauer und Bailer-Galanda ganz richtig hin, er nicht Mitglied der organisch gewachsenen deutschen Volksgemeinschaft ist" (48). U.a. mit Hilfe aufschlussreicher Zitate aus dem Internet (www.parlament.gv.at) belegt der Autor sodann, wie die FPÖ das Bild des >schwarzen Dealers< politisch einsetzt („Wußten Sie, dass es nur unter der SPÖ in Wien möglich ist, dass schwarzafrikanische Asylbewerber mit Designeranzug und Luxushandy ihren Drogengeschäften ungestört nachgehen können?" 51). Ein Stereotyp, das in engem Kontakt mit der FPÖ sowohl medienpolitisch (Die Neue Kronenzeitung S.52ff) wie durch Unterstützung eines umstrittenen Gerichtsgutachters (Feststellung des Alters schwarzafrikanischer Drogendealer, S.57ff) weiter abgesichert wurde.

Im Rahmen der Drogenpolitik fordert die FPÖ vor allem eine Verstärkung der repressiven Komponente (62), die sich u.a. in der Suchtmittelgesetzänderung 2001 etwa bei der Einführung lebenslanger Freiheitsstrafe für Drogendealer mit großen Mengen zeigt (63ff). Zitate aus der Parlaments-Debatte belegen hinsichtlich der FPÖ: "Opfer des Drogenkonsums sind hauptsächlich Jugendliche aus Österreich. Somit handelt es sich um einen Angriff auf die Jugend ihres Landes. Täter sind in Mafia und Verbrecherbanden organisiert, die internationalen Konzernen gleichen. Der Dealer ist damit zumeist ein Ausländer" (69). Während die Koalitionspartei der ÖVP stärker auf die neue Strafbarkeit der „Verherrlichung von Drogen" und die neue Grenzmengen-Festlegung eingegangen sei (73f).

Im abschließenden Fazit unterstreicht der Autor zunächst die relativ hohe Gemeinsamkeit der bürgerlichen Parteien im Einsatz des farbigen Dealer-Stereotyps (75). Gemeinsam sei auch „fast allen Nationalstaaten ein staatliches Verbot von Substanzen" wobei „als wichtigster Verbotsgrund ... eine Ideologie zu nennen" sei, „die illegale Drogen als ´schlecht´ für die Volksgesundheit darstellt und damit als `volkszersetzend´ brandmarkt" (76). Im Rahmen des beide Einstellungen verbindenden allgemein üblichen >instrumentellen Rassismus< falle die FPÖ freilich durch ihre eher fundamentalistische und zugleich offen biologistische Einstellung auf: „Die FPÖ differenziert in der Ausländerfrage nicht so, wie das allgemein üblich andere bürgerliche, pluralistisch-demokratische Parteien tun. Dabei erweist sich dieser fundamentale Rassismus der FPÖ als ein unerwünschtes Echo auf den instrumentellen Rassismus der anderen Parteien" (77). „Was wäre" so lautet sein Ergebnis „wenn es die FPÖ als Partei in Österreich gar nicht gäbe? ... Was bleiben würde, wäre die Ausgrenzung durch den gesellschaftlich produzierten Rassismus, der sich als das eigentliche Problem darstellt und bei dessen Produktion die FPÖ nur einen kleinen Teil beiträgt" (78).

Stephan Quensel, Januar 2002